Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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Geltungsbereich Die Datenver- und -bearbeitungsagentur Step-4-Step, EDV & Webdesign in Essen (nachfolgend Step-4-Step genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Änderungen bzw. Abweichungen der hier beschriebenen AGB werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung anerkannt. Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die Registrierungsbedingungen, die Registrierungsrichtlinien sowie die Direktpreislisten des jeweiligen Domain-Registrars. Das gilt für Registrierungsrichtlinien der zuständigen Registrierungsstellen aller Top-Level-Domains (TLDs), die von der ICANN - The Internet Corporation for Assigned Names and Numbers genehmigt wurden.
Vertragsgrundlagen Werden Leistungen eines Partners von Step-4-Step mit in den Vertrag aufgenommen, gelten die dortigen Vertragsgrundlagen und allgemeinen Geschäftsbedingungen, für das dort angebotene Leistungsangebot. Wird von Step-4-Step ein individuelles Leistungsangebot abgegeben, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden über sein zur Zeit genutztes EDV-System. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens Step-4-Step wirksam.
Leistungspflichten
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders bestimmt, wird Hardware
vom Kunden selbst aufgestellt, in Betrieb gesetzt und
getestet. Soweit mit dem Kunden hiervon abweichende schriftliche
Vereinbarungen getroffen wurden, werden die entsprechenden Bestandteile
mit "Aufstellung durch Step-4-Step" oder einer ihrer
Geschäftspartner gekennzeichnet. Software wird nicht von Step-4-Step installiert,
es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich vereinbart worden.
Programmkompatibilität mit bereits beim Kunden installierter Software,
wird seitens Step-4-Step nicht geschuldet. Auch ist Step-4-Step nicht verpflichtet,
die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die gelieferte Software
zu leisten. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen
Programme von Step-4-Step bezogen worden sind.
Der Leistungsumfang für Chat- und FTP-Datenverkehr (Traffic) ist begrenzt auf 10% der in den jeweiligen Tarifen ausgewiesenen freien Datenübertragungsmengen. Innerhalb eines bei Step-4-Step gebuchten Tarifes darf der Kunde nur Daten von sich selbst sowie von solchen Unternehmen einstellen, an denen der Kunde mehrheitlich beteiligt ist oder denen die Geschäftsführung des Kunden obliegt.
Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten Der Kunde versichert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Step-4-Step als auch die Partner von Step-4-Step, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei. Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, erkennt der Kunde an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß der in Übersetzung anhängenden Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP)geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen.
Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, können der Kunde und Step-4-Step das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Monatsende kündigen. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, verlängert er sich jeweils um weitere 6 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Ablauf gekündigt wird. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird.
Beide Parteien haben das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, ist der Partner von Step-4-Step für den Fall, dass ihre Zulassung als Registrar für diese Domain endet, berechtigt, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens einen Monat nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist der Partner von Step-4-Step berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Eine Kündigung nur einzelner Domains ist nicht möglich.
Preise und Zahlung Step-4-Step stellt seine Leistungen monatlich in Rechnung. Beträge unter EUR 200,00 pro Monat werden halbjährlich im voraus berechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Step-4-Step ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Gegen Forderungen von Step-4-Step kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.
Gewährleistung Der Kunde hat gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieser Mängel als genehmigt. Im Rahmen der Gewährleistung kann Step-4-Step Computer, Zusatzgeräte und Teile davon austauschen und technische Änderungen vornehmen. Ausgetauschte Gegenstände gehen in das Eigentum von Step-4-Step über, soweit die entsprechenden Gegenstände im Eigentum von Step-4-Step stehen oder vor deren Einbau standen. Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert Step-4-Step kostenlos Ersatz. Step-4-Step ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. Step-4-Step ist verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens 10 Tage nach Zugang der Mängelanzeige bei Step-4-Step auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen. Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen. Der Kunde hat Step-4-Step bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.
Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.100,00 ( in Worten: fünftausendeinhundert EURO). Step-4-Step ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß dieser AGB unzulässig sind, ist Step-4-Step berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. Step-4-Step wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
Pflichten des Kunden Der Kunde hat in seiner POP3-Box eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Step-4-Step behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Der Kunde verpflichtet sich, von Step-4-Step zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber Step-4-Step bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden nennen, gelten gegenüber Step-4-Step widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Step-4-Step nutzen, haftet der Kunde gegenüber Step-4-Step auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern von Step-4-Step abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von Step-4-Step oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von Step-4-Step erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Step-4-Step ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Step-4-Step wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. Step-4-Step wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde Step-4-Step nach weist, dass die Seiten und so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen genügen. Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, werden die Mehrkosten unmittelbar, nach Ablauf des Monats in Rechnung. Step-4-Step ist daneben berechtigt aber nicht verpflichtet, für den Fall der Überschreitung des vereinbarten Datentransfervolumens, die Seiten ohne vorherige Ankündigung zu sperren.
Datenschutz Step-4-Step weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
Haftung Step-4-Step haftet nicht für Ansprüche Dritter, die durch Verletzung einer gesetzlichen Bestimmung entstanden sind. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von Step-4-Step auf solche typische Schäden begrenzt, die für Step-4-Step zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. In jedem Fall ist die Haftung von Step-4-Step beschränkt auf einen Betrag von 1.500,00 € pro Schadenfall.
Gerichtsstand
Schlussbestimmungen Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten. |